Nirgendwo in Europa wurde die Aufarbeitung des Sozialismus so früh und umfassend betrieben wie in Deutschland. Dennoch fällt der lange Schatten der DDR bis heute hinein in viele Volksvertretungen.

von Frank

Bodo Ramelow, der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, ist genervt: vom Verfassungsschutz, der Informationen über ihn sammelt, und vom Bundesverwaltungsgericht, das diese Recherchen aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Teilen seiner Partei für verhältnismäßig erklärt hat. Ähnlich dürfte einem innerparteilichen Pragmatiker wie Ramelow die Geschichtsdiskussion auf die Nerven gehen, die man als Gretchenfrage der deutschen Koalitionspolitik bezeichnen könnte: „Wie hältst du’s mit der DDR?“ – eine Frage, die u.a. eine formelle rot-rot-grüne Koalition in NRW verhindert hatte. Verbale Entgleisungen westdeutscher Abgeordneter der LINKEN beim Thema SED-Regime oder Staatssicherheit (MfS) schafften es selten über einen Beitrag in Polit-Magazinen abseits der Haupt­sendezeit hinaus. Das eigentlich „problematische“ Personal tummelt sich ohnehin in den neuen Bundesländern.

Wie Fische aus dem Fass
Zwar gibt es auch in den Reihen von CDU und FDP frühere Mitglieder der DDR-Blockparteien. Die Suche nach ehemaligen SED-Mitgliedern in den ostdeutschen Landesverbänden der LINKEN gestaltet sich hingegen wie das Angeln aus dem sprichwörtlichen Fass. „Die frühere PDS hat durchaus einen Hafen für einige derjenigen geboten, deren politische Karrieren im Zuge des Systemumbruchs 1989/90 einen Knick erhalten haben“, weiß Dr. Michael Edinger vom Sonderforschungsbereich „Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch“ an der Uni Jena. Gegenüber dem Elitenaustausch, der nach dem Ende der DDR umfassender als in allen anderen Ostblockstaaten stattgefunden habe, bilde die Partei damit eine Ausnahme. So sitzen frühere Kader aus FDJ- und SED-Kreisleitungen heute für die LINKE in verschiedenen Landtagen sowie im Bundestag – teils in leitenden Positionen. Allerdings lockt man mit einer SED-Mitgliedschaft in den neuen Bundesländern niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.

Stasi im Bundestag
Davon zeugt auch, dass selbst frühere Stasi-IMs, deren Spitzel-Vergangenheit ganz offiziell festgestellt wurde, wieder in Landesparlamente einziehen. Beispiele finden sich – neben Frank Kuschel in Thüringen oder Volker Külow und Klaus Bartl in Sachsen – v.a. in Brandenburg, wo in der rot-roten Regierungskoalition mehrere ehemalige Stasi-Spitzel der LINKEN sitzen, u.a. die Fraktionschefin Kerstin Kaiser, ehemals IM „Kathrin“. Auch der brandenburgische Landtagsabgeordnete und heutige Chef der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, arbeitete als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit“ mit dem MfS zusammen. Sogar in den Bundestag kann man es mit einer solchen „Berufsbio­graphie“ offenbar schaffen, wie u.a. die LINKE-Abgeordneten Roland Claus und Ilja Seifert zeigen. Und mit Lutz Heilmann schied 2009 ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS-Personenschutzes aus dem Bundestag aus. Es verwundert also nicht, dass sich die LINKE-Fraktion bereits mehrmals gegen die Verlängerung der Überprüfung öffentlicher Amtsträger auf Stasi-Verstrickungen stellte – und trotzdem gern von einem offenen Umgang mit der Vergangenheit spricht.
Professor Torsten Oppelland von der Uni Jena weiß um das Problem der Partei: „Ein Teil der Wählerschaft würde es als Anpasserei oder als eine Art Verrat empfinden, wenn die LINKE sich strikt dafür entschiede, derartiges Personal bei Wahlen nicht mehr aufzustellen“, erklärt der Politikwissenschaftler. Wirklichen Einfluss auf die Programmatik habe dieser Parteiflügel allerdings nicht, so Oppelland weiter: „Es gibt allenfalls verbale Zugeständnisse. Die Pragmatiker haben in der Programmdiskussion ganz klar die Nase vorn.“

Unwort „Unrechtsstaat“
So findet man in den Statements der Parteiführung deutliche Worte zur DDR. Dort ist von einem „legitimen Versuch“ zum Aufbau eines sozialistischen Staates die Rede, welcher jedoch wegen „eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte“ gescheitert sei. Eine Art allergische Reaktion löst dagegen der Begriff „Unrechtsstaat“ aus, der als Betitelung für die SED-Diktatur meist mit Verweis auf seine juristische Unschärfe (oder „politische Aufgeladenheit“) abgelehnt wird. Diese Tendenz lässt sich in letzter Zeit sogar bei einigen CDU-Politikern beobachten.
Dass der Begriff im Kreis der LINKEN immer noch für Zündstoff sorgt, musste die Abgeordnete Katharina König kürzlich feststellen. Sie hatte im Thüringer Landtag die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet – mit dem markanten Zusatz: „Dafür bedarf es für mich keiner Definition.“ Das Ergebnis waren böse Briefe aus der eigenen Partei. Von „Entgleisungen“ war die Rede, man benötige schließlich „überzeugte parteiliche Kämpfer“ und keine „gespaltenen Persönlichkeiten“, wetterte die ältere Parteibasis in einem offenen Brief an Fraktionschef Ramelow. König habe sich mit ihrem „Kniefall vor dem Zeitgeist“ disqualifiziert, so die Unterzeichner. Ramelow indes machte in seiner Antwort deutlich, dass niemand das damals geschehene Unrecht bestreiten könne und lehnte weitere Konsequenzen ab. Das Wort „Unrechtsstaat“ verwendet jedoch auch er – mit oben angedeuteten Begründungen – bis heute ausdrücklich nicht.

Linke Geschichtsstunde
Nichtsdestotrotz spricht auch der Parteivorstand in Thüringen in öffentlichen Stellungnahmen von „grundlegenden demokratischen Defiziten“ in der DDR unter einer „undemokratischen SED-Führung“. Wenn es aber um die ehemalige innerdeutsche Grenze geht, ist Geschichtsstunde angesagt. In einem Flyer mit dem Titel „Der Kalte Krieg: Die Sicherung der Grenze“ aus dem Jahr 2009 macht sich die LINKE daran, mit der „einseitigen Beurteilung der Geschichte der Staatsgrenze“ aufzuräumen, die ausschließlich auf die „Delegitimierung der DDR“ abziele. In der vom Landesvorstand herausgegebenen Broschüre ist neben „Provokationen und Anschläge gegen die Staatsgrenze“ auch von Toten an ebendieser Grenze die Rede – allerdings ausschließlich von getöteten Grenzpolizisten. Kein Wort von Selbstschussanlagen.
Die Zeittafel auf dem Flyer erreicht ihren Klimax in einem fast schon lapidaren Eintrag zu einem Tag im Jahr 1961, an dem sich Grenztruppen, Volkspolizei und NVA in Berlin dazu veranlasst sahen, „den Schutz der Grenze zur BRD (…) im Auftrag des Warschauer Vertrages“ zu „verstärken“ – an diesem 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer.

(Foto: Halina Wawzyniak)